Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn ist enttäuscht über das Gerichtsurteil zur Umfahrung Klus. Vor allem aber möchte die FDP eine saubere Auslegeordnung vorgenommen wissen und Fragen geklärt haben, wie es zu dieser Situation gekommen ist.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind erfreut über die klare Zustimmung zur Verfassungsänderung zu den öffentlichen Schulen und das Abstimmungsresultat zur Steuervorlage. Sowohl Landammann Remo Ankli wie auch Finanzdirektor Peter Hodel haben hervorragende Arbeit geleistet.

An der kantonalen Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn fassten die Delegierten die Parole für die kommende Abstimmung. Die Volksinitiative «Jetz si mir draa» wurde mit 118 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde mit 105 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen. Bei der Stichfrage empfehlen die Delegierten ebenfalls den Gegenvorschlag.

Unter Berücksichtigung von ausserplanmässigen Aufwendungen (Covid-19) schliesst die Jahresrechnung des Kantons gut ab. Insbesondere das Wachstum bei den Staatssteuern der Natürlichen Personen ist erfreulich. Der operative Cash-Flow von 171 Mio. liegt deutlich über den Werten der letzten 4 Jahren. Dank dem guten Resultat konnte die Pro-Kopf-Verschuldung weiter reduziert werden.Unter Berücksichtigung von ausserplanmässigen Aufwendungen (Covid-19) schliesst die Jahresrechnung des Kantons gut ab.…