Medienmitteilungen

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Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn nimmt mit Genugtuung Kenntnis vom Resultat der Abstimmung zur 1:85 Initiative. Die FDP dankt den 43’876 Solothurnerinnen und Solothurnern, die Ja zu einem gesunden und leistungsfähigen Kanton Solothurn und Nein zu ausufernder Bürokratie sagen.

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Die FDP befürwortet die Revision der Katasterschätzung. Diese kann nur gelingen, wenn die Grundeigentümer nicht zusätzlich steuerlich belastet werden. In diesem Sinne unterstützten wir die Vernehmlassung, verlangen jedoch eine Verbesserung.

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Der Regierungsrat hat den Teuerungszuschlag auf den Löhnen des Staatspersonals auf 2% festgelegt, zuzüglich Stufenanstieg. Die Personalverbände haben 3% gefordert und reagieren nun düpiert. Diese Reaktion der Personalverbände stösst bei der FDP auf Unverständnis.

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Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüsst den Entscheid der Finanzkommission, die 1:85 Initiative zur Annahme zu empfehlen.

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