Stellungnahme Totalrevision Katasterschätzung

Die FDP befürwortet die Revision der Katasterschätzung. Diese kann nur gelingen, wenn die Grundeigentümer nicht zusätzlich steuerlich belastet werden. In diesem Sinne unterstützten wir die Vernehmlassung, verlangen jedoch eine Verbesserung.

Mit dem zweiten Anlauf zur Vernehmlassung der Katasterschätzung hat der Regierungsrat erkannt, dass die Vorlage neutral (= keine zusätzliche Steuerbelastung) umgesetzt werden muss. Mit der vorgesehenen Erhöhung des Freibetrages bei der Vermögenssteuer wird diese wichtige Vorgabe erfüllt. Die aktuelle ungleiche Besteuerung des Vermögens zwischen Mietern und Hauseigentümern ist stossend, eine Anpassung ist notwendig.

Der Freisinn begrüsst die „Einfrierung“ des aktuellen Eigenmietwertes für die kommenden 10 Jahre. Leider lässt sich das Bundesparlament mit der Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes Zeit. Aus diesem Grund ist am Festhalten der heutigen Werte richtig. Sollte Bern länger als 10 Jahren benötigen, so muss diese Frist entsprechend angepasst werden.

Wir befürworten die steuerliche Abzugsfähigkeit von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen bereits bei einem Neubau – und nicht erst nach einer Wartefrist von 5 Jahren bei Installationen. Eine Unterscheidung zwischen Altbau und Neubau ist nicht mehr sachgerecht. 

Verbesserung

Die vorgeschlagene Anwendung des geplanten neuen, höheren Eigenmietwertes bei Neubauten und grösseren Umbauten finden wir ungerecht: zukünftige Eigenheimbesitzer werden ungleich behandelt. Die vorgeschlagene Regelung der Regierung würde zukünftige Wohneigentümer abschrecken und finanziell schlechter stellen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bspw. eine Familie massiv höhere Eigenmietwerte versteuern muss, nur weil diese wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ihr Einfamilienhaus bezieht bzw. erwirbt. Hier fordern wir eine andere Lösung, welche zukünftige Hausbesitzer nicht benachteiligt.