Medienmitteilungen

Unsere Fraktionserklärung verstehen wir als allgemeines Eintreten zu der nachfolgenden Beratung und Beschlussfassung der regierungsrätlichen Notverordnungen.

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Die FDP nimmt Kenntnis vom positiven, überraschend guten Ertragsüberschuss von CHF 102 Mio., was nun zu einer leichten Reduktion der hohen Pro-Kopf-Verschuldung von immerhin CHF 220.- auf  CHF 4'870.- führt. Dieses Ergebnis ist einerseits infolge höherer Bundesanteile (SNB, Verrechnungssteuer, Bundessteueranteile) und tieferen Aufwendungen in der Verwaltung (Globalbudgets) sowie andererseits durch leicht geringere Spitalbehandlungskosten (gegenüber Budget) zu Stande gekommen. Dass seit vielen Jahren endlich alle Investitionen mit dem eigenen Geld finanziert werden konnten, ist erfreulich.

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Verantwortung, Gemeinsinn und Weitsicht

Mit grosser Sorge nimmt die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn Kenntnis von der Ausbreitung des Corona Virus und dessen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft im Kanton Solothurn. Die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen sind mit tiefst greifenden Eingriffen in unsere Freiheiten und Bürgerrechte verbunden. Sie sind aber auf Grund der Entwicklung der Ansteckungszahlen und dem möglichen schweren Verlauf von Covid-19 gerechtfertigt.

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Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn fassten in Balsthal klare Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020.

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Die Schweiz im internationalen Umfeld: Herausforderung für die Diplomatie

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